Verfahrensordnung zur Durchführung strukturierter curricularer Fortbildung

Aufgrund von § 5 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 42) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat der Sächsischen Landesärztekammer vom 11. November 2013 (ÄBS S. 544) und § 4 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 24. Juni 1998 (ÄBS. S. 532), die zuletzt durch Satzung vom 23. November 2011 (ÄBS S. 635) geändert worden ist, hat der Vorstand der Sächsischen Landesärztekammer am 6. Dezember 2006 folgende "Verfahrensordnung zur Durchführung strukturierter curricularer Fortbildung"* beschlossen und zuletzt durch Satzung vom 14. Juni 2017* (ÄBS S. 285) geändert:
* in Kraft getreten am 1. Juli 2017

(1) Für den Erwerb bestimmter ärztlicher Qualifikationen können Fortbildungen gemäß § 6 Abs. 3, Kategorie H der Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat der Sächsischen Landesärztekammer auch in curricularer Form durchgeführt und absolviert werden.

(2) Die strukturierte curriculare Fortbildung bildet eine zusätzliche Maßnahme zum Kompetenzerhalt und zur Kompetenzentwicklung. Sie stellt eine interdisziplinäre Qualifikationsmaßnahme dar, bei der die Wissensvermittlung über einen Präsenz- und/oder einen Blended-Learning-Kurs erfolgt. Präsenz- und Telelernphasen müssen methodisch-didaktisch sinnvoll miteinander verknüpft werden. Ein Praxisteil ist optional. Das Curriculum legt Lernziele und Inhalte sowie den zeitlichen Umfang fest und enthält konkrete Empfehlungen für die methodisch-didaktische Vorgehensweise.

(1) Als strukturierte curriculare Fortbildung wird eine ärztliche Qualifikationsmaßnahme anerkannt, die nach einem vom Vorstand der Bundesärztekammer beschlossenen Curriculum durchgeführt wird. Lernziele und Inhalte, Methoden und Strategien sowie die Evaluation und der Zeitrahmen müssen den Vorgaben des Vorstandes der Bundesärztekammer für das spezielle Curriculum entsprechen.

(2) Die Teilnehmer schließen den Kurs mit einer Lernerfolgskontrolle ab. Der Fragenkatalog sollte mindestens 20 Fragen umfassen. Die Verantwortung für die Erstellung des Fragenkatalogs sowie die Durchführung und Auswertung der Lernerfolgskontrolle obliegt der wissenschaftlichen Leitung der angebotenen Fortbildungsmaßnahme.

(3) Für die Planung, Erstellung und Durchführung der Curricula sowie deren Anerkennung als zertifizierte Fortbildung sind die Bestimmungen der Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat der Sächsischen Landesärztekammer, der Verfahrensordnung zur Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen der Sächsischen Landesärztekammer und die bundeseinheitlichen Empfehlungen zur ärztlichen Fortbildung einzuhalten. Die Kompatibilität einer Fortbildung mit den Vorgaben des Vorstandes der Bundesärztekammer für das jeweilige Curriculum wird durch die Sächsische Landesärztekammer geprüft.

(1) Der Antrag auf Anerkennung eines Kurses im Zuständigkeitsbereich der Sächsischen Landesärztekammer als strukturierte curriculare Fortbildung wird vom Veranstalter durch den Antrag auf Zertifizierung eingereicht. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass das Curriculum nach den bundeseinheitlichen Empfehlungen für dieses Curriculum geplant, durchgeführt und ausgewertet wird.

(2) Die Sächsische Landesärztekammer stellt die Übereinstimmung der konstitutiven Merkmale eines eingereichten Curriculums mit dem bundesweit gültigen Curriculum fest oder erteilt Auflagen, die für die Erlangung der Kompatibilität des Curriculums mit den Vorgaben des Vorstandes der Bundesärztekammer erfüllt werden müssen.

(3) Der Veranstalter wird über die Entscheidung der Sächsischen Landesärztekammer zur Anerkennung und Zertifizierung des Kurses informiert.

(4) Gegen den Bescheid ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs zulässig. Daher ist der Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, der die Möglichkeit des Widerspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides aufzeigt.

Veranstalter einer durch die Sächsische Landesärztekammer anerkannten strukturierten curricularen Fortbildung haben das Recht, dies mit dem Text "anerkannt durch die Sächsische Landesärztekammer als strukturierte curriculare Fortbildung" anzukündigen.

(1) Der Kursteilnehmer erhält eine Teilnahmebescheinigung und einen Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung der Lernerfolgskontrolle durch den jeweiligen Veranstalter. Die Lernerfolgskontrolle gilt als bestanden, wenn mindestens 70 Prozent der Fragen richtig beantwortet wurden. Die Wiederholung der Lernerfolgskontrolle für den Fall des Nichtbestehens ist innerhalb von vier Wochen nach dem ersten Termin möglich.

(2) Der Teilnehmer, der den Kurs ohne Lernerfolgskontrolle durchläuft, erhält nur eine Teilnahmebescheinigung vom jeweiligen Veranstalter.

(1) Die Bescheinigung über den Abschluss einer strukturierten curricularen Fortbildung, das "Ärztekammer-Curriculum...", wird auf Antrag durch die Sächsische Landesärztekammer nur für deren Kammermitglieder erteilt und vom Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer unterzeichnet.

(2) Der Sächsischen Landesärztekammer ist die Teilnahmebescheinigung für eine von der Sächsischen Landesärztekammer oder einer anderen Landesärztekammer anerkannten strukturierten curricularen Fortbildung sowie der Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung der Lernerfolgskontrolle vorzulegen.

Das "Ärztekammer-Curriculum..." ist gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer im Rahmen der beruflichen Kommunikation als eine nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikation grundsätzlich ankündigungsfähig. Solche Qualifikationen dürfen gemäß § 27 Abs. 4 und 5 der Berufsordnung nur angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit den nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen verwechselt werden können und die Ärztin/der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt. Das ist dann der Fall, wenn die Tätigkeiten jedenfalls mehr als 20% der Gesamtleistung ausmachen (BVerfG, Beschluss vom 25.4.2001, Az.: 1 BvR 494/00).

Diese Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Dresden, 6. Dezember 2006