Coronapolitik: Keine Zeit für politische Spielchen

Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Pressekonferenz der Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsen weist der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, eindringlich darauf hin, dass eine Gesellschaft des langen Lebens zwar allgemeingültiger gesellschaftlicher Konsens sei, aber dieser würde durch die Pandemie und insbesondere den Umgang mit ihr in zunehmendem Maße gefährdet.


„Auf Grund anderer Mittel und Möglichkeiten am Beginn der Pandemie bis zum Eintreten in die zweite Welle hatten wir keine anderen Möglichkeiten, als das gesellschaftliche Leben nahezu zum Stillstand zu bringen, um einer schnelleren und weiteren Ausbreitung des SARS-CoV2 Virus vorzubeugen. Trotz alledem haben wir im Vergleich zu den Vorjahren eine viel größere Zahl an Verstorbenen zu beklagen und unsere hervorragenden medizinischen Kapazitäten hätten einer weiteren Verschärfung der Situation nicht mehr Stand gehalten.  Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräfte und auch die medizinischen Fachangestellten und Arzthelferinnen in der ambulanten Versorgung haben zum Teil Übermenschliches geleistet.“, betont der Präsident.


„Jetzt befinden wir uns am Beginn der dritten Welle der Pandemie. Nicht nur in den Nachbarländern, sondern auch zunehmend in Deutschland, verbreiten sich Mutationen mit noch unbekannten Auswirkungen. Gleichfalls aber erleben wir in der Bevölkerung eine steigende Unzufriedenheit über die fortgesetzten undifferenzierten und vor allem zwischen den Bundesländern unkoordinierten „Lock-Down-Maßnahmen“, welche auch nicht mehr ausreichend wirken (siehe stagnierende und ansteigende Infektionszahlen). Es mehren sich Hinweise darauf, dass psychische Erkrankungen, aber auch verschleppte somatische Erkrankungen, schwere Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung und den Einzelnen haben werden.“


Für das Funktionieren der medizinischen Versorgung sei vor allem ein leistungsfähiges Wirtschaftsgefüge erforderlich. Gerade bei letzterem seien die Bundesländer mit einer eher kleinteiligen Wirtschaftsstruktur wie Sachsen in der jetzigen Situation stark benachteiligt. Versäumt wurde die Schaffung wesentlicher Strukturen, wie die zwar angekündigte, aber dann wieder schnell aus den Augen verlorenen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Schaffung funktionierender digital basierter Meldesysteme sowie staatlich finanzierend flächendeckende Forschungsprogramme, um frühzeitig das Auftreten von Mutationen zu erkennen.


Trotz aller politischen Versäumnisse in Deutschland hat sich der Wissenschaftssektor gut aufgestellt. Es war in sehr kurzer Zeit möglich, Impfstoffe zulassungsreif zu machen, Schnelltestverfahren in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und wesentliche Erkenntnisse zur Infektion zu sammeln.


Heute sind wesentlich differenziertere Maßnahmen notwendig, um der Pandemie zu begegnen. Dazu gehören:

  1. Ein stärkerer Fokus auf eine staatlich basierte flächendeckende medizinische Begleitforschung zur Pandemie.
  2. Eine Impfstrategie, welche den Namen verdient: a) Sofortige Aufhebung der Priorisierung (bereits jetzt ist durch nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen die Priorisierung quasi außer Kraft gesetzt) / b) Sofortiger Beginn mit der Durchimpfung der Bevölkerung in den Arztpraxen mit sachgerechter Finanzierung und bürokratiearmer Umsetzung (Impfstoff steht ausreichend wegen Falschinformationen zur Verfügung und lagert in Impfzentren).
  3. Eine Teststrategie, welche den Namen verdient (mindestens 2x wöchentlicherSchnelltest durch geschultes Personal für jeden).
  4. Eine sofortige Zusammenführung und Umsetzung vorhandener digitaler Instrumentev für medizinische Anwendungen unter entsprechend notwendiger Anpassung desDatenschutzkonzeptes (z.B. Corona Warn App, „Lucas“, Impfpass).
  5. Eine sachgerechte Beachtung der Strukturen der Notfall- und Intensivkapazitäten (alleinige Orientierung an Inzidenzzahlen greift zu kurz).
  6. Eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
  7. Eine klare Strukturierung ambulanter Versorgung im Krisenfall (auch die Behandlung nicht Covid-Erkrankter muss weiterhin gewährleistet sein, Ausbau der „Schwerpunktversorgung“).
  8. Eine nachhaltige Anerkennung der Leistungen ALLER Beschäftigten im medizinischen Bereich.

Bodendieck: „Der Überbietungs- und Ankündigungswettbewerb im Rahmen der sich abzeichnenden Bundes- und Landtagswahlkämpfe wird der Beherrschung der Pandemie nicht gerecht und führt zu einer weiteren Abkehr von den in allen Lagen erforderlichen Maßnahmen der Einhaltung allgemeingültiger Hygieneregeln (AHA) in der Bevölkerung.“


Eine Beratung durch Expertengremien dürfe nicht nur entsprechend der politischen Prägung und Vorhaben wahrgenommen werden. Nach wie vor fehlen entsprechende klare Entscheidungslinien und Gremien, welche zu schnellen Ergebnissen beitrügen.


Nicht nur die gesundheitliche Situation der Gesellschaft würde sich durch das Auftreten der Pandemie verschlechtern, sondern auch durch eine untaugliche Politik.