Page 12 - Ärzteblatt Sachsen, Juni-Ausgabe 2024

BERUFSPOLITIK

tung der gleichfalls im Gedanken der ihrer Komplexität zusammen . Denn die Wer sich die komplizierten Strukturen
Selbstbestimmung und damit im ärztliche Selbstverwaltung durch die und Verfahrensweisen der gemein-
demokratischen Prinzip wurzelnden Landesärztekammern ist im Rahmen samen Selbstverwaltung und des Ge -
Grundsätze der Selbstverwaltung und der sozialen Selbstverwaltung von wei- meinsamen Bundesausschusses vor
der Autonomie .“ teren Selbstverwaltungsorganisationen Augen führt, die nach Ansicht von Kriti-
umgeben . Dazu gehören die berufs- kern noch komplexer werden sollen,
Selbstverwaltung und Autonomie sind ständischen Versorgungswerke, die Kas- wird schnell verstehen, warum viele
aber nur realisierbar, wenn auch die senärztlichen Vereinigungen und die Prozesse im deutschen Gesundheits-
Bereitschaft und die Befähigung zum Krankenhausgesellschaften als Kern- wesen so zäh verlaufen .
Ehrenamt hinreichend vorhanden ist . bereich . Hinzu kommen die zahlreichen
Angefangen von der kommunalen Organe der Gemeinsamen Selbstver- Ärztliche Selbstverwaltung als
Selbst verwaltung über die Berufs- und waltung auf Landes- und Bundesebene, politische Selbstverwaltung
Wirtschaftskammern, die soziale Selbst- sowie der Gemeinsame Bundesaus- Den Ärztekammern kommt in dieser
verwaltung bis hin zur Hochschul- schuss . Vor allem im Gemeinsamen Debatte eine Schlüsselstellung zu, denn
selbstverwaltung kann dieses subsidi- Bundesausschuss kommt der Zusam- nur bei ihnen ist der Berufsstand in sei-
äre Modell nur bestehen, wenn bei den menarbeit mit den anderen Akteuren ner ganzen Breite repräsentiert . Inso -
Betroffenen die Bereitschaft zum Enga- des Gesundheitswesens eine zentrale weit ist es auch wieder einmal sinnvoll
gement vorhanden ist . Das bedeutet Bedeutung zu . Darin spiegelt sich zu - und geboten darauf hinzuweisen, dass
konkret, Zeit und Energie neben dem gleich die Verantwortung der verschie- die ärztliche Selbstverwaltung auch als
Berufsleben und dem Privatleben in denen Berufe und Organisationen im politische Selbstverwaltung herausge-
eine Organisation zu investieren, wobei komplexen Bereich des Gesundheits- fordert ist . Nicht im Sinne eines allge-
der Großteil dieses Engagements ge - wesens wider, das auch die Heilberufs- meinpolitischen Mandats, sondern eines
rade nicht vergütet und nur gemäßigt gesetze erkennen lassen, die her- be rufspolitischen Akteurs, der die Ver-

entschädigt wird . kömmlicherweise alle klassischen Heil- antwortung für das Gesundheitswesen
Der Vorteil des Modells besteht darin, berufe erfassen und derzeit in einigen insgesamt wahrnimmt und artikuliert .
dass die Berufskammern das breite Ländern auch die Pflegeberufe integ- In den derzeitigen Diskurs- und Ent-
Wissens- und Erfahrungsspektrum des rieren . scheidungsstrukturen scheint mir die
Berufsstandes nutzen können, über Bedeutung der an Finanzierungsfragen
das eine Ministerialverwaltung nie ver- Prägend für die Gemeinsame Selbst- ausgerichteten Selbstverwaltungsorga-
fügen kann . verwaltung ist allerdings nach dem nisationen größer zu sein, als die der
herkömmlichen Organisationsmuster eigentlichen Berufsorganisation . Das
An dieser Stelle kommt wieder die ein- eine mehrfache Segmentierung, die zur hat auch zur Folge, dass die Gemein-
gangs erwähnte Bedeutung des Einzel- Folge hat, dass die Aufgaben zwischen wohlverantwortung des Berufsstandes
nen für die Organisationen zum Vor- den jeweils großen Organisationen durch die jeweiligen finanziellen Grup-
schein . Und in der Person von Heinz geteilt sind und der (Selbst-) Verwal- peninteressen in ihrer Entfaltung be -
Diettrich wird erneut deutlich, dass und tungsaufwand hoch ist . Zudem kommt hindert wird . Hier braucht es wieder
warum es in jeder Selbstverwaltungs- es zu Interessenkollisionen und hohem vermehrt starke Akteure, wie den eines
organisation so wichtig ist, dass sich Koordinierungsaufwand . Heinz Diettrichs, die den Berufsstand
viele Einzelpersonen selbstlos für die zum Nachdenken und zu einer Weiter-
Anliegen der Gemeinschaft und des Be - Vor dem Hintergrund der Absicht des entwicklung der Strukturen befähigen .
rufsstandes einsetzen und so das Prin- Bundesgesetzgebers, die Grenzen zwi- Dabei ist es sicher auch für den Berufs-
zip der Selbstverwaltung zum Leben schen stationärem und ambulantem stand besser, wenn Reformvorschläge
erwecken . Bereich durch fließende Übergänge und aus seiner Mitte kommen und nicht
Integrationsbereiche abzubauen, bleibt aus der Berufspolitik oder der Ministe-
Besonderheiten der die organisatorische Trennung erhalten . rialverwaltung . ■
ärztlichen Selbstverwaltung Hier stellt sich zunehmend die Frage,
Der Bedarf an ehrenamtlich in der ob der Integration in der Konzeption der
Selbstverwaltung tätigen Personen ist Gesundheitsversorgung auch ein stär- Prof . Dr . iur . Winfried Kluth
im Bereich der ärztlichen Selbstverwal- ker integrierendes Modell der Selbst- Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
tung besonders hoch . Das hängt mit verwaltung folgen sollte . Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht

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